Martin Schulz in der Knesseth

Die FAZ hat dankenswerterweise den Redetext vollstaendig veroeffentlicht.

Ich nehme an, die gelb markierten Abschnitte signalisieren, dass es an diesen Stellen zu Unruhen unter den Abgeordneten kam.

Ich beginne mit den beiden Abschnitten vor der ersten gelben Stelle:

Wir wissen, das israelische Volk will Frieden. Mutige Männer wie Menachem Begin, Yitzhak Rabin und Shimon Peres haben die Hand zum Frieden ausgestreckt und Abkommen in Madrid und Oslo unterzeichnet. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden nicht immer erfüllt, manche sind deshalb pessimistisch, was die Aussichten auf Frieden betrifft. Andere, sicher eine Minderheit, versuchen einen Friedensschluss sogar aktiv zu hintertreiben.

(Hervorhebungen von mir)

„nicht immer erfuellt“ ist eine starke Untertreibung. Die israelische Hoffnung auf Frieden wurde in schmerzhafter Weise enttaeuscht. Die Zahl der Terroranschlaege mit toten und verletzten israelischen Zivilisten schnellte sofort mit Beginn des Oslo-Prozesses in die Hoehe. Hier habe ich mitgerechnet: in den ersten beiden Jahren nach dem Haendedruck Rabin-Arafat im Rosengarten des Weissen Hauses ermordeten Palaestinenser so viele Israelis wie in den 18 Jahren vor besagtem Haendedruck. Zwischen 1993 und September 2000, dem Beginn der sog. 2. Intifada hatte Israel fast 300 Tote zu beklagen. Von September 2000 bis heute noch einmal ueber 1,200 Tote. Das Verhaeltnis von Verwundeten zu Toten ist etwa 7:1, wir koennen also noch ca. 10,000 Verletzte veranschlagen.

Herr Schulz spricht ganz allgemein von einer israelischen Minderheit, die den Frieden sogar aktiv hintertreiben wolle. Ich waere gespannt, da etwas Konkretes zu erfahren. Auf wen oder was bezieht sich Herr Schulz: Mir fallen eigentlich nur israelische Terroristen ein, die sich an den Fingern einer Hand abzaehlen lassen, ausser Baruch Goldstein finde ich keinen Namen eines israelischen Juden, der seit 1993 Palaestinenser ermordet hat. Bei den Palaestinensern scheint es keine aktiven Friedensgegner zu geben, zumindest werden sie von Herrn Schulz nicht erwaehnt.

Auch auf palästinensischer Seite treten mutige Männer für den Frieden ein. In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Welche modernen Institutionen wurden aufgebaut? Die relative Ordnung und Sicherheit der letzten Jahre verdanken die Israelis nicht der PA, sondern der eigenen Armee, dem Geheimdienst und nicht zuletzt auch der Sperranlage, die von der EU auch regelmaessig verurteilt wird. Mahmud Abbas tritt weder fuer den Frieden ein, noch ist er mutig. Er bestreitet, ueberhaupt ein Mandat fuer den Frieden zu haben und das vollkommen zu Recht, lehnt doch die pal. Bevoelkerung die Parameter einer Zwei-Staatenloesung ueberwiegend ab. Und Fayyad ist inzwischen voellig irrelevant. Gerade weil er womoeglich als einziger palaestinensischer Politiker wirklich an einer friedlichen Loesung interessiert war, verfuegte er nie ueber Rueckhalt in der palaestinensischen Bevoelkerung.

In diesen beiden Abschnitten stellt Herr Schulz eine Symmetrie zwischen Israel und den Palaestinensern her, die nicht die Wirklichkeit, sondern allenfalls diplomatische, politische Korrektheit widerspiegelt.

Aber noch kam es nicht zu Unruhen unter den Knessethabgeordneten. Erst diese Abschnitte loesten den Unmut aus:

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Herr Schulz scheint zu glauben, dass nur Israel in der Bringschuld ist, den Palaestinensern Freiheit, ein eigenes Land, Gewaltfreiheit und Bewegungsfreiheit zu gewaehren. Tatsaechlich leben die meisten Palaestinenser bereits unter palaestinensischer Verwaltung. Mit Freiheit und Freiheit von Gewalt hapert es unter palaestinensischer Herrschaft aber ziemlich. Wenn die palaestinensische Bevoelkerung wirklich von einem eigenen, lebensfaehigen und demokratischen Staat traeumte, gaebe es einiges, was in den autonomen Gebieten schon aufgebaut werden koennte. Am deutlichsten lassen sich im Gazastreifen Rueckschluesse von der Praxis auf die Traeume schliessen. Waehrend die UN festhaelt, dass es den Menschen unter der Hamasregierung seit 2006 schlechter gehe und die Infrastruktur sehr mitgenommen ist, investiert die Hamas im Gazastreifen lieber in Tunnelbau, um israelische Soldaten entfuehren und/oder Terroranschlaege auf Israelis durchfuehren zu koennen.

Angesichts der voellig srkupellosen, palaestinensischen Propaganda gegen Israel, haette Herr Schulz sehr auf der Hut sein muessen. Aber anscheinend hat er dem jungen Palaestinenser auf’s Wort geglaubt, als der ihm den klassichen Vorwurf, „Israel stiehlt den Palaestinensern Wasser“ unterjubelte, und entbloedete sich nicht, diese „Erkenntnis“ in der israelischen Knesseth zu wiederholen.

Herr Schulz verfuegt ueber einen beeindruckenden Stab an Mitarbeitern und Beratern in Bruessel. Es waere wirklich sinnvoll gewesen, einem oder zwei – meinetwegen Praktikanten – vor dieser Reise den Auftrag zu geben, etwas Hintergrund zu verschiedenen, klassischen Topoi im arabisch-israelischen Konflikt zusammenzusuchen. Vielleicht waeren sie auf diese Studie gekommen? (Hattip Elder of Ziyon)

Weiter im Redetext, die zweite gelb marktierte Stelle:

Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.

Die Knesseth favorisiert den Siedlungsbau nicht. Seit Beginn der Oslogespraeche werden keine neuen Siedlungen gebaut, sondern nur innerhalb von bestehenden Siedlungen und dann fast ausschliesslich in den Siedlungsbloecken, die nach derzeitigem Verstaendnis bei Israel bleiben und durch Gebietstausch abgegolten werden sollen. Dabei wurde selbst diese eingeschraenkte Bautaetigkeit von Netanyahu mal offiziell, mal inoffiziell eingefroren.

Nach Herrn Schulz verlangt die EU von Israel, Ostjerusalem – mit oder ohne Altstadt und Klagemauer – den Palaestinensern zu ueberlassen. Was man sich unter einer „demokratischen Friedensloesung“ vorstellen soll, bleibt mir verborgen. Die PA Regierung ist demokratisch gar nicht legitimiert, insofern ist eine demokratische Friedensloesung solange unmoeglich, bis die Palaestinenser in allgemeinen, freien und gleichen (es stoert ein bisschen, wenn manche Parteien bewaffnet sind und andere nicht) Wahlen eine Regierung mit einem Mandat zum Friedensschluss waehlen. Ich schaetze, das kann noch ein bis zwei Generationen dauern. Aber das hat Herr Schulz sicher nicht gemeint.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Der Gazastreifen hat zwei Anrainer, Israel und Aegypten. Bemerkenswerterweise fuehrte Aegypten immer eine stringentere Abriegelung durch als Israel, obwohl keine aegyptischen Zivilisten angegriffen wurden. Bisher kommen fast alle Lieferungen an den Gazastreifen aus Israel und das auch, waehrend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen werden.

Herr Schulz scheint genau dieselbe Meinung zu vertreten, wie der Kommentator, dem ich vor sechs Jahren antwortete.

Die Hamas im Gazastreifen definiert sich offensichtlich als kriegsfuehrende Nation:

6) (…) Solange das der Fall ist, muessem kriegerische Handlungen des Feindes in Kauf genommen werden. Die Forderung: Wir schiessen soviele Raketen wie wir Lust haben, aber ihr duerft nichts gegen uns unternehmen, kann nur als lachhaft bezeichnet werden.
3) Vor demselben Hintergrund ist diese Forderung obsolet. Keine kriegsfuehrende Nation kann erwarten, dass ihre Angehoerigen waehrend des Kriegs ungehindert in Feindesgebiet einer Arbeit nachgehen koennen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass Herr Schulz in seiner Rede unreflektiert die ueblichen Versatzstuecke zum Nahostkonflikt verwendet und gar nicht versteht, warum sich ein paar Israelis darueber aufregen: Das muessen Extremisten sein!

(Hier noch eine israelische Antwort zur Wasserfrage)